박근혜 대통령 탄핵심판에 있어서 생명권보호의무 위반여부

초록

In vorliegender Arbeit handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Aufklärung über das Problem, ob ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ihre verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Rechts auf Leben unterlassen und die Verfassung grob verletzt hat, indem sie und ihre Regierung die Rettung der Passagiere auf der am 16. April 2014 vor der südkoreanischen Insel Jindo gesunkenen Fähre „Sewol“ fehlerhaft gestaltet oder unterlassen hat und somit die Präsidentenanklage begründet und ihre Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht gerechtfertigt ist. Vor allen Dingen soll es eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden des Staatspräsidenten und der Regierung geben, um ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für ihre Unterlassung der Schutzpflicht anerkennen zu können. Art. 10 und Art. 34 Abs. 6 der Verfassung sieht die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates vor. § 4 Abs. 1 Grundgesetz für Katastrophen und Sicherheitsfragen regelt die Schutzpflicht des Menschenlebens durch den Staat bei Katastrophen. Nach Art. 66 Abs. 4 der Verfassung ist der Staatspräsident der Oberhaupt der Regierung. Nach Art. 11 Abs. 1 Regierungsverfassungsgesetz soll der Staatspräsident die Chefs der zentralen Ministerien nach der Maßgabe der gesetzlichen Regelungen leiten und überwachen. Darüber hinaus kann der Staatspräsident einen Befehl oder eine Maßnahme der Minister suspendieren oder aufheben, falls der Befehl oder die Maßnahme der Minister für rechtswidrig oder unangemessen gehalten werden(§ 11 Abs. 2) und dieses Ermessen des Staatspräsidenten soll bei einem konkreten und gegenwärtig unmittelbar bevorstehenden Notfall, wo das Leben sehr vieler Menschen bedroht werden kann, genau so wie im Fall der Fähre Sewol, auf Null reduziert werden. Also ist der Staatspräsident verpflichtet, das fehlerhafte oder unangemessene Tätigwerden der Minister zu korrigieren. Deshalb ist festzustellen, dass die Präsidentin Park Geun Hye und ihre Regierung am 16. April 2014, als das Unglück passierte, die aus der Verfassung und dem Gesetz abgeleitete Pflicht gehabt hat. Normalerweise ist das sog. Untermaßverbot als ein Maßstab für die Überprüfung der Unterlassung der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates zu nenen. Aber meiner Meinung nach scheint ein viel intensiverer Maßstab erforderlich, falls es sich um die Rettung von Menschenleben, d.h. den Schutz der so fundamentalen Grundrechte wie im Fall der Sewol-Fähre handelt. Ich möchte folgende Inhalte oder Elemente für die Überprüfung der Frage, ob dem Untermaß́verbot entsprochen worden ist, vorschlagen: ⅰ) Möglichkeit der Schutzmaßnahme, ⅱ) Effizienz und Angemessenheit der Schutzmaßnahme - Erfassungspflicht, Beobachtungspflicht, Reaktionspflicht -, ⅲ) Ausreichendheit der Schutzmaßnahme, ⅳ) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Wenn wir das Problem der Unterlassung der Schutzpflicht des Rechts auf Leben nach diesen Voraussetzungen überprüfen, können wir den folgenden Schluss ziehen, dass die Schutzmaßnahme der Meerespolizei oder die Unterlassung der ehemaligen Präsidentin Park Geun Hye das Untermaßverbot für die verfassungsrechtliche Schutzpflicht verletzt haben, wenn wir bedenken, dass das Blaue Haus, also der Präsidentensitz die Rettungsarbeiten der Meerspolizei durch das ständige Verlangen von Videoaufzeichnungen des Unglücks gestört hat und die Polizei damals die Rettungsarbeiten ungeheuer zurückhaltend durchgeführt hat und die ehemalige Präsidentin nur mehrere unangemessene und verspätete Befehle gegeben hat, ohne dass sie selbst in ihrem Büro oder in der Notfallmanagement-Zentrale anwesend war, obwohl sie den Bericht über das Unglück erhalten hatte. Diese zrückhaltenden Rettungsmaßnahmen der Polizei oder die Unterlassung der Schutzmaßnahme durch die frühere Präsidentin Park Geun Hye und ihre Regierung sind als eine uneffektive, unangemessene und unzureichende Maßnahme zu bewerten. Also erfüllt die Unterlassung bzw. das damalige zurückhaltende Tätigwerden der früheren Präsidentin Park Geun Hye den Tatbestand der groben Verfassungswidrigkeit und begründet somit ihre Amtsenthebung. Meines Erachtens ist diese Verletzung der Schtzpflicht des Rechts auf Leben so umfassend und schwer, dass die Präsidentenanklage gegen ehemalige Präsidentin Park Geun Hye vom Verfassungsgericht für begründet erklärt wird und dass auch die Amtsenthebung der Präsidentin ausschließlich durch diese Anklagegründe, d.h. Unterlassung ihrer Schutzpflicht des Rechts auf Leben ausreichend gerechtfertigt werden kann.

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