유럽연합재판소와독일연방헌법재판소의 OMT 판결

초록

Seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise im 2010 wurden die EU Mitgliedstaaten der Eurozone, durch Garantien über die Griechenlandpakete, die EFSF oder den ESM von Anleiheka¨ufen der EZB auf den Finanzma¨rkten unterstützt. Am 26. Jul. 2012 erkla¨rte EZB-Pra¨sident Draghie zuna¨chst: “Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro.” Am 6. Sep. 2012 beschloss der EZB-Rat sein zweites Programm zum Erwerb von Staatsanleihen auf Sekunda¨rmarkten unter der Bezeichnung Outright Monetary Transactions(OMT). Einige der Beschwerdeführer des ESM-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erweiterten ihre Verfassungsbeschwerden auf das OMT-Programm. Das BVerfG legte dem Europa¨ischen Gerichtshof(EuGH) seine erste Vorabentscheidungsvorlage vor, mit der Frage nach der Vereinbarkeit des OMT-Beschluss mit Art. 119, 123, 127 AEUV sowie dem Protokoll über die Satzung von ESZB und EZB. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das im Streit stehende Unionsprima¨rrecht dem OMT-Programm nicht entgegenstehe. Eine wa¨hrungspolitsche Maßnahme könne nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitschen gleichgestellt werden, weil sie mittelbare Auswirkungen auf die Stabilita¨t des Euroraums haben könnte. Die geldpolitschen Transmissionsmechanismus aufrechterhaltende Maßnahmen sind daher dem vorrangigen Stabilita¨tsziel zuzurechnen. Unter Verweis auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und dessen korrektiver Wirkung für die Zweck-Mittel-Relation des Handels der EZB benannte der Gerichtshof einige Konditionen, unter denen Anleiheankaufprogramme wie OMT zulässig sind. Am 21. Jun. 2016 wies das BVerfG, soweit überhaupt zulässig, alle Verfassungsbeschwerden sowie das Organstreitverfahren als unbegründet ab. Obwohl die Thematik nach komplizierten geldpolitischen Operationen klingt und dies von der Sache her auch der Fall ist, sind währungsrechtliche Fragen im Urteil nur am Rande. Weit ausgreifendere Bedeutung erlangt das Judikat durch seine detaillierten Aussagen zum Kontrollvorbehalt(Ultra-vire-Kontrolle bzw. Identitätskontrolle) sowie zur verfassungsprozessualen Verankerung eines Rechts auf Demokratie.

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