선거운동의 자유와 제한에 대한 평가와 전망

초록

In vorliegender Arbeit wollte der Autor zunächst den Schutzbereich der Wahlwerbungsfreheit im Rahmen der Verfassung feststellen, und dann die verschiedenen gesetzlichen Beschränkungen oder Einschrankungen der Wahlwerbungsfreiheit im Wahlrecht sowie die auf die Wahlwerbungsfreiheit bezogenen wichtigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungen analysieren und kritisieren. Zunächst gewährleistet die Verfassung einerseits grundsätzlich die Wahlwerbungsfreiheit, d.h., die Freiheit aller politischen Meinungsäußerung und Tätigkeit in der Wahl, die nicht nur der einzelne Wahlkandidat, sondern auch die politischen Parteien sowie die Verbände und schließlich die einzelnen Wahlberechtigten für den Sieg eines bestimmten Wahlkandidaten, den sie unterstützen, oder für die Niederlage eines bestimmten Wahlkandidaten, den sie nicht unterstützen, für notwendig halten. Andererseits mag die Wahlwerbungsfreiheit zum Zweck einer fairen Wahl bzw. der Chancengleichheit erforderlichenfalls nach Art. 37 Abs. 2 der Verfassung gesetzlich beschränkt werden. Aber die Beschränkung der Wahlwerbungsfreiheit zwecks fairer Wahl durch die übermäßig diffusen Regelungen und Einschränkungen darf angesichts der Freiheit der Wahl nicht genehmigt werden. So muss man natürlich die Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder des Übermaßverbots überprüfen, und zwar nach dem strengen Maßstab angesichts der Bedeutung der Wahlwerbungsfreiheit in der Demokratie. Wenn man bedenkt, dass die verschiedenen gesetzlichen Regelungen aus dem Wahlrecht von dem Gesetzgeber gestrichen worden sind, kann man anerkennen, daß der Gesetzgeber seinerseits sich einigermaßen um die Verbesserung des Wahlrechts bemüht und die bisherige vielfältige Kritik berücksichtigt hat. Trotzdem scheinen mir seine bisherige Bemühungen nicht ausreichend. Das entscheidende Problem liegt darin, dass das Wahlrecht davon ausgeht, dass die Wahlwerbungsfreiheit sich auf diejenigen beschränkt, die nach dem Wahlrecht Wahlwerbung machen dürfen, als ob die Wahlwerbungsfreiheit ein bestimmtes Prärogativ wäre, das nur bestimmte Politiker genießen könnten, so dass der Gesetzgeber tatsächlich das grundsätzliche Verbot und die Genehmigung der Wahlwerbung mit Ausnahme im Wahlrecht voraussetzt. Dieses gesetzgeberische Verhalten widerspricht dem verfassungsrechtlichen Konzept, das den einzelnen Bürgern die demokratische Meinungsäußerungsfreiheit, wie die Freiheit des Wahlkampfes, die Freiheit der Bildung sowie der Tätigkeit der politischen Parteien, Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 24 der Verfassung weitgehend gewährleistet. Im Ergebnis findet der Autor, dass der Gesetzgeber sein Paradigma vom Grundsatz “das grundsätzliche Verbot und Genehmigung mit Ausnahme” zum Grundsatz “die grundsätzliche Genehmigung und Verbot mit Ausnahme” im Wahlrecht mutig und reformierend ändern soll, und dass das Verfassungsgericht sich mehr darum bemühen soll, die übrig gebliebenen verschiedenen gesetzlichen Einschränkungen mehr aktiv für verfassungswidrig zu halten und damit die Wahlwerbungsfreiheit der Bürger materiell stärker zu erweitern.

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