민법상 법인아닌 단체에 대한 입법론 연구

초록

Abgesehen von den Vorschriften über das Gesamteigentum gibt es im KBGB keine Vorschrift über nichtrechtsfähigen Verband. Dennoch ist in Wirklichkeit eine Vielzahl von nichtrechtsfähigen Verbänden entstanden. Diese Verbände beteiligen sich im unserem alltäglichen Verkehr sehr häufig an Rechtsstreitigkeiten. Im Zivilgesetzbuch ist Lösung des Rechtsproblems in Bezug auf diese Verbände bloß an der Lehre und Rechtsprechung überlassen. Es ist nicht anders als rechtliche Vernachlässigung, wenn im Zivilgesetzbuch aus dem Grund keine gesetzgeberische Besrücksichting vornahm, dass solche Verbände keine juristische Person sind. Ferner es kann ein Widerspruch sein, dass es zwar keine Bestimmungen über die nichtrechtsfähige Verbände im Zivilgesetzbuch gibt, aber im Spezialgesetz die Rechtssubjektivität dieser Verbände anerkannt ist: nämlich Eintragungsfähigkeit im Grundbuchgesetz und Parteifähigkeit im Zivilprozeßgesetz. Diese Rechtskonstellation bringt in Hinblick auf Gesetzessystem viele Probleme mit sich. Deswegen sind neue Aufstellung der Vorschriften über solche Verbände oftmalig vorgeschlagen. Dieser Aufsatz hat einen Ziel gesetzt, angesicht der Aufstellung der Vorschriften über die nichtrechtsfähige Verbände im KBGB zu untersuchen, aus welcher Sehweise und welche Faktoren bei der Gesetzgebung berücksicht zu sein und welche Probleme sich im Reformvorschlag über die nichtrechtsfähige Verbände verbergt. Dafür gliedert sich dieser Aufsatz in vier Abschnitten. Abschnitt I dieses Aufsatzes stellt die Notwendigkeit der gesetzgeberischen Regulierung für nichtrechtsfähigen Verband und die daraus entstandene Probleme dar. Abschnitt II überblickt bisherige Reformentwürfe über den nichtrechtsfähigen Verband, welche im Jahre 2004, 2010 und 2013 vorgeschlagen worden sind. Als Kern dieses Aufsatzes beschäftigt sich Abschnitt III mit den Hauptstreitpunkten bei der gesetzgeberischen Aufstellung der Vorschriften über den nichtrechtsfähigen Verband. Hier zu erforschen sind Ausdrucksproblem für den „nichtrechtsfähigen“ Verband, Problem der Gründungssystem, Problem des Regulierungssystems bezüdlich der Spezialgesetz, Problem der Anwendung auf die Vorschriften über juristische Person, Unterscheidungsproblem zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verband und letztlich Verhältnisproblem mit der Vorschriften über Gesamteigentum im Sachenrecht. Zum Schluss werden im Abschnitt IV mit der Erwägung der Reformvorschlägen oben genannten Probleme resümiert.

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