사회통합과 헌법재판

초록

Verfassung ist Rechtsordnung der Integrationsprozesses eines politischen Gemeinwesens. Die Verfassung der Republik Korea hat den Begriff “Integration” nicht ausdrücklich anerkannt, aber die auf die Integration, Konsens sowie Identität bezogene Vorschrften sehr diffus in der Verfassung vorgesehen wie im Präambel, in Artikel 9, Bewahrung und Entwicklung der traditionellen Kultur des Volkes, Darüber hinaus gehören die konstitutive Prinzipien wie demokratische Republik und Volkssozveränität (Art. 1), freiheitliche demokratische Grundordnung (Art. 4), Grundrechtskatalog (Abschnitt 2), im dessen Gipfel Menschenwürdegarantie (Art. 10) liegt und der nicht nur die Freiheit und Gleichheit, sondern auch die soziale Grundrechte (Art. 31 - Art. 36) umfassend gewährleistet, Idee des Rechtsstaates, Mehrparteiensystem (Art. 8), soziale Marktwirtschaft (Art. 119 ff.) zu der Kontinuität und Identität der Verfassung, die eine Grundlage darstellt, die ständig dem Volk die Momente der Integration und Bewußtsein als ein politisches Gemeinwesen vermittelt. Der Schutz der Minorität durch den Grundrechtskatalog kann zu der Integration derjenigen Ausländer unter der zunehmenden multikulturellen Gesellschaft wie heute in Korea beitragen, die die Mitglieder des koreanischen Volks werden und in Korea leben möchten. Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Funktionen der Sicherung individueller Freiheit, Offenhaltung des politischen Machtprozesses und der Integration. Wie Ebsen zutreffend behauptet hat, besteht die Integrationsfunktion des Verfassungsgerichts, verstanden als normatives Ziel, darin, den “sozialen Kompromiß”, den die Verfassung in Hinblick auf Interessenantagonismen im Prinzip darstellen soll, erst im Verfassungsprozeß und in den verfassungsgerichtlichen Entscheidung zustandezubringen, da die wechselseitig anerkannten Verfassungspositionen aufgrund der weitgehend mangelnden “juristischen” Entscheidbarkeit der im politischen Prozeß umstrittenen Entscheidungen gerade in den am heftigsten umkämpften Fragen in Wirklichkeit noch gar nicht feststehen. Nach Hans-Peter Schneider entfalten eine gesteigerte Befriedungs-, Integrations- oder Schlichtungswirkung alle verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, die dem Inhalt, der Methode oder dem Verfahren nach den Anliegen und Interessen sämtlicher Beteiligter gerecht zu werden, suchen und durch wechselseitige Reduktion des ursprünglichen Begehrens oder Abwehrens von Antragstellern und Antragsgegnern bzw. Antragsbetroffenen einen Ausgleich herbeizuführen bemüht sind. Sachliche Vermittlung besteht in der richterlichen Produktion eines Kompromisses. Funktionelle (Aufgabenbezogene) Vermittlung findet zumeist in der Form statt, dass namentlich in Normenkontrollverfahren zwar geltendes Recht als noch verfassungsgemäß bestätigt, jedoch anderen Staatsfunktionen bestimmte Auflagen erteilt werden, die den Interessen der unterlegenen Antragsteller weitgehend entgegenkommen. Ähnlich wirken auf die unterlegene Seite nicht zuletzt Formen der verfahrensmäßigen prozeduralen Vermittlung d.h. Entscheidungen, die nach außen hin sachliche Differenzen bei der Rechtsfindung erkennen lassen und damit den Verfassungsstreit im Entscheidungsprozeß selbst wiederspiegeln und transparent werden lassen. In der Entscheidung des koreanischen Verfassungsgerichts gibt es die Verfassungsmäßigerklärung, in der 5 Verfassungsrichter ein Gesetz für verfassungswidrig und 4 Verfassungsrichter für verfassungsgemäß halten, aber das Gesetz trotzdem im Ergebnis für verfassungsmäßig im Tenor erklärt ist, weil mindestens 6 Verfassungsrichter damit für die Verfassungswidrigerklärung einverstanden sollen. In diesem Fall könnte der Beschwerdeführer ein Stück Trost durch die Gründe kriegen, die die Mehrheit der Richter dargestellt haben und haben die Hoffnung, den Verfassungsbeschwerde in nächster Gelegenheit erfolgreich zu erheben. In diesem Sinne hat solche Entscheidung einigermaßen Schlichtfunktion.

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