소멸시효 이익의 포기의 상대효 제한 - 대법원 2015.6.11. 선고 2015다200227 판결을 중심으로 -

초록

In der vorliegenden Arbeit geht es um die Reichweite des Verzichts auf die Einrede der Verjährung. In der Arbeit wird die Frage nach dem persönlichen Reichweite des Verjährungsverzichts behandelt. Beispielsweise stellt sich die Frage danach, ob der Käufer Verjährung geltend machen kann, wenn er nach dem Verzicht des Hypothekenschuldners auf Verjährungseinrede die Immobilie gekauft hat, auf die die Hypothek zu Gunsten des Gläubigers Hypothek eingetragen wird? Außer dem § 184 Abs. 1 hat das koreanischen Zivilgesetz keine Regelung über den Verzicht der Verjährungseinrede. Nach § 184 Abs. 1 des koreanischen Zivilgesetz ist die Erklärung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung vor dem Eintritt der Verjährung unwirksam. Im Umkehrschluss kann die Verzichts auf Verjährungseinrede nach dem Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden. Nach der Rechtsprechung des koreanischen obersten Gerichts ist die Wirkung des Verzichts der Verjährungseinrede relativ. Das höchste Gericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2015(2015DA200227) die relative Wirkung des Verzichts auf Verjährungseinred begrenzt. Grundsätzlich hat das Gericht die relative Wirkung des Verzichts der Verjährungseinrede bejaht. Aber das oberste Gericht hat ausgeführt, dass der Käufer im oben genannten Beispiel die Verjährung nicht geltend machen kann. In der Arbeit wird die Gültigkeit des Urteils des koreanischen obersten Gerichts untersucht. In diesem Zusammenhang wird die Wirkung der Verjährung diskutiert. Das koreanische Zivilgesetz hat keine Vorschirft über die Wirkung des Ablaufs der Verjährungsfrist. Die Frage ist der Wissenschaft und Rechtsprechung überlassen. Die Literaturmeinungen darüber sind verschieden. Außerdem erörtert die Arbeit das Problem, wer die Verjährung geltend machen kann. Darüber hinaus behandelt die vorliegende Arbeit die Dogmatik des Verzichts auf Einrede der Verjährung. Im Allgemeinen ist der Verzicht auf Verjährungseinrede einseitige Erklärung. Den Verzicht sieht man als Verfügungsgeschäft. Wenn der Verzicht auf die Verjährungseinrede erklärt wird, beginnt die Verjährungsfrist neu ab dem Zeitpunkt der Verzichtserklärung. Darüber hinaus hat der Verzicht der Verjährungseinrede die relative Wirkung. Aber diese relative Wirkung kann begrenzt werden. Insbesondere ist der Käufer im Fall der Entscheidung des obersten Gerichts(2015DA200227) kein Schuldner, sondern er haftet nur für die Zahlung der Schuld des Schuldners. Im Schluss ist die Entscheidung des koreanischen obersten Gerichts gültig.

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