코로나19사태에 대비한 국회 원격회의와 원격표결제도 도입에 관한 헌법적 고찰

초록

Neuerdings haben verschiedene Länder wegen der aktuellen COVID-19 Pandemie und der daraus folgenden Unzumutbarkeit der körperlichen Anwesenheit der Abgeordneten im Parlament durch die Änderung des Parlamentsgesetzes und der Geschäftsordnung das System der Videositzung und Videoabstimmung im Parlament eingeführt. Im koreanischen Parlament sind einige Gesetzentwürfe zur Änderung des Parlamentsgesetzes zwecks Einführung der Videokonferenz im Parlament eingebracht und mittlerweile verabschiedet worden. Um die Videokonferenz im Parlament durchzuführen, ist zunächst zu klären, ob die Teilnahme an der Videokonferenz mittels der modernen Informationstechnik durch den Begriff “anwesend” bezüglich der in der Verfassung vorgesehenen parlamentarischen Sitzung abgedeckt werden kann. Wenn man den Begriff “anwesend” nach seinem Wortlaut, geschichtlich interpretiert, dann kann man darunter nur die köperliche, physische Teilnahme verstehen. Aber wenn wir bei der Ausnahmesituation der COVID-19 Krise und wegen der Unzumutbarkeit der Anwesenheit aller oder einzelner Abgeordneter die Funktionsunfähigkeit des Parlament vermeiden wollen, muss man ja der teleologischen und systematischen Auslegung der Verfassung zufolge sowie aus der Perspektive der praktischen Konkordanz oder der normativen Kraft der Verfassung die Möglichkeit der Teilnahme an der Sitzung mittels Videokonferenzsystem als dem Begriff “anwesend” entsprechend anerkennen. Allerdings sollten die Grundsätze der Öffentlichkeit der Sitzung, des freien und gleichen Mandates, der Unmittelbarkeit der Wahl/Abstimmung als Voraussetzungen zur Einführung der Videokonferenz und Fernabstimmung nach Möglichkeit gewährleistet und beachtet werden. D.h. die körperliche, physische Anwesenheit der Abgeordneten in der parlamentarischen Sitzung, einschließlich der Ausschusssitzung sollte im Prinzip bevorzugt und die Teilnahme durch die Videokonferenz nur ausnahmweise subsidiär genehmigt werden, falls die körperliche Anwesenheit der Abgeordneten in der Sitzung infolge von Infektion oder Qurantäne unzumutbar oder unmöglich ist. Daräber hinaus müssen bei einer Videokonferenz im Parlament effektive und angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von eventuellen technischen Defiziten oder Nebenwirkungen im Prozess der Durchführung der Videositzung und der Fern- oder Vertreterabstimmung getroffen werden. Zunächst soll ein ausreichend großer Bildschirm im Plenarsaal installiert werden, auf dem alle Gesichter der Parlamentsmitglieder gleichzeitig erscheinen, so dass die Bürger die einzelnen Abgeordneten auf dem Bildschirm erkennen und identifizieren können. Alle technischen Installationen sollten auf eine Weise aufgebaut werden, die es jedem an der Videokonferenz teilnehmenden Abgeordneten ermöglicht, fast genau so wie in einer Präsenzsitzung mit physischer Anwesenheit ohne Einschränkungen zu diskutieren und zu beraten. Obwohl die moderne Informationstechnik so gut entwickelt ist, wäre es möglich, dass die Videokonferenz nicht genau so wie die Präsenzsitzung mit realer körperlicher Anwesenheit durchgeführt werden kann. So muss die Tagesordnung bezüglich der Redner und ihrer Reihenfolge sowie der Redezeit und der Art und Weise der Fern- oder Vertreterabstimmung in der Videokonferenz vorher bestimmt werden. Die einzelnen Regelungen erfolgen haupsächlich in Übereinstimmung mit dem Parlamentsgesetz und der Geschäftsordnung. Schließlich muss ein Punkt zusätzlich betont werden, nämlich dass bei der Videokonferenz das Prinzip der Öffentlichkeit sowie der nachträglichen Verifizierbarkeit des Ergebnisses der Fern- oder Vertreterabstimmung gewährleistet sein muss, damit auch der parlamentarischen Sitzung und Entscheidung mittels Videokonferenz ohne weiteres die demokratische Legitimation zukommt.

키워드