비영리법인의 합병⋅분할에 관한 입법론적 연구

초록

Im koreanischen HGB und in einigen Spezialgesetze werden zwar die Bestimmungen über Verschmelzung und Spaltung von juristischen Personen niedergeschlgt, aber das koreanische BGB(hierunter KBGB) hat keine entsprechende Bestimmungen. Deswegen ist die Verschmelzung bzw. Spaltung von nichtwirtschaftlichen juristischen Personen im KBGB nicht möglich. Trotzdem besteht nicht wenig soziale Nachfrage zur Verschmelzung bzw. Spaltung von nichtwirtschaftlichen juristischen Personen in unserer Gesellschaft. Deswegen hat der Verfasser in diesem Aufsatz vor, einen gesetzgeberischen Entwurf für Verschmelzung bzw. Spaltung von nichtwirtschaftlichen juristischen Personen zu stellen(Kapitael I). Im Kapitel II. stellt der Verfasser den Stand geltender Gesetze für Verschmelzung und Spaltung von juristischen Personen dar. Ausserdem werden Fälle zur Verschmelzung und Spalltung unter geltendem KBGB vorgestellt. Daraus hebt der Verfasser im Kapitel III. 12 Streitpunkte zur Gesetzgebung über Verschmelzung bzw. Spaltung von nichtwirtschaftlichen juristischen Personen hervor: Regulierungsweise; Gegenstand, Art, Verfahren, Rechtsfolge und Eintragung von Verschmelzung bzw. Spaltung; behördliche Genehmigung; Gläubigerschutz; Nichtigkeitsklage etc. Von diesen Streitspunkten ausgehend, schlägt der Verfasser 10 neu Vorschriften im KBGB und 7 Vorschriften im koreanischen FGG vor, um Verschmelzung bzw. Spaltung von nichtwirtschaftlichen juristischen Personen zu ermöglichen. Zum Schluss behandelt der Verfasser einige daraufbezogene Probleme, welche möglichweise nach gesetzgebericher Änderung des KBGB übrig bleibt: beispielsweise Restrukturierung der Auflösungsgründe im KBGB und Anwendbarkeit neuer Bestimmungen über Verschmelzung bzw. Spaltung auf nichtrechtsfähigen Verein.

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