독일헌법상 국가채무제한 ― 독일연방헌법 채무제한조항의 개정내용과 현실을 중심으로 ―

초록

Im Rahmen der Föderalismusreform II in Deutschland wurden die grundgesetzlichen Regelungen über die Staatsverschuldung in Art. 109 und 115 GG neu geregelt. Diese neue Schuldenbremse in Deutschland ist als ein Regel-Ausnahme-System ausgestalet. Grundsätzlchlich sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dies bedeutet eine Nullverschuldung, d.h. die Festlegung auf einen vollständigen materiellen Haushaltsausgleich. Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann und muss der Bund aber die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigen(konjunkturellen Verschuldungskomponente). Der Bund kann sich in wirtschaftlicher Krisenzeit verschulden, muss aber die Schulden in Phasen der Hochkonjunktur vollständig wieder tilgen. Bei einer Verschuldung von maximal 0,35% des nominalen BIP gilt der Grundsätz der Nullverschuldung als erfüllt(strukturelle Verschuldungskomponente). Ist sich eine Naturkatastrophe ereignet oder eine außergewöhnliche Notsituation gegeben, kann weiterhin der Bund die Kreditgrenzen überschreiten, damit soll die Handlungsfähigkeit des Staates in anderer Krisenzeit gewährleistet bleiben. Die Haushalte der Länder sind im Grunde ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Anders als der Bund können die Länder neue Kredite nur nach Maßgabe der Konjunktur- und Ausnahmekomponente aufnehmen. Trotz dieser Unterschied verstoßen die neuen Regelungen zur Schuldenbegrenzung nicht gegen das Bundesstaatprinzip, weil sie die Haushaltsautonomie der Länder nicht verletzen. Durch die Schuldenbremse wird auch das Demokratieprinzip nur mittelbar, aber keinesfalls im Kern berührt. Zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse wurden ferner der Stabilitätsrat als Kontrollorgan und die Kontrollkonto eingeführt. Dazu kann Rechnung der abstrakten Normenkontrolle und einer Organstreiverfahren als verfassungsrechtliche Kontrolle tragen. Die neue Schuldenbremse in Deutschland stellt gegenüber bisherigen Rechtslage eine Verbesserung dar, obwohl sie einige Schwachpunkte hat und es auch wirtschaftliche Realität gibt, die nicht kontrollierbar ist.

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