‘국민국가’와 유럽통합의 미래 - 리스본체제와 규범권력으로서 유럽연합

초록

Die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019, die mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung endete, war ein politisches Ereignis, bei dem noch einmal das Existenzrecht der EU im Mittelpunkt stand, das also die Union eher zu einer alten Frage führte als ihr neue Aussichten stellte. Der Krise der EU, die sich seit der Finanzkrise des Griechenlands 2010 deutlich abgezeichnet und mit dem Brexit zuerst ihren Höhepunkt erreicht hat, liegt ein grundsätzlicher Konflikt zwischen dem auf der Souveränität der einzelnen Nationalstaaten beruhenden Intergovernmentalismus und dem auf eine europäische Verfassung gegründeten Föderalismus zugrunde. Diese sind zwei unterschiedliche Konzepte, auf die die Union auf ihrem langen Weg seit der Gründung der ECSC immer wieder zurückgegriffen hat, um die europäische Integration voranzutreiben. Die EU hat jedoch mit dem Lissabonvertrag bereits die Entscheidung für eine quasi konstitutionell gesicherte, europäische politische Gemeinschaft getroffen, die zusammen mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowohl die Grund- und Bürgerrechte als auch die Rechtstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft sichern soll. Die EU geht damit weit über einen Binnenmarkt, eine Währungs- und Wirtschaftsunion hinaus. Sie versteht sich im letzten Jahrzehnt immer mehr als ein politischer Träger der Souveränität, sie traut sich deshalb, als ein Norm setztender Global Player aufzutreten. Für die Zukunft der EU ist nun vor allem die Frage von Bedeutung, ob und wie weit die Union das Vertrauen der einzelnen Staaten und deren Bürger in ihre administrative und juristische Handlungskompetenz schaffen und somit diese freiwillig zu ihren politischen Grundsätzen verpflichten kann. Sie ist zwar eine supranationale Institution, sie soll aber in dem Sinne Erbe der Idee des modernen Staates werden, der auf dem Sozialvertrag freier Bürger gründet.

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