헌법불합치결정과 그에 대한 국회 및 법원의 반응

초록

Das Verfassungsgericht erklärt eine Rechtsnorm für unvereinbar mit der Verfassung, wenn ein rechtliches Chaos oder ein Vakuum entstehen könnte, falls das Gericht die rechtliche Geltung der Norm ab sofort aus dem Grund entziehen würde, daß sie nicht nur einen verfassungsmäßigen, sondern gleichzeitig auch einen verfassungswidrigen Inhat hat, oder es sich um ein unechtes Unterlassen der Gesetzgebung handelt. Diese Unvereinbarerklärung ist die sog. Weitergeltungsanordnung(oder Weiteranwendungsanordnung). Darüber hinaus erklärt das Verfassungsgericht eine Rechtsnorm für unvereinbar mit der Verfassung, wenn es wegen des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses mehrere Möglichkeiten bei der Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit der verfassungswidrigen Norm gibt. Bei dieser Unvereinbarerklärung ordnet das Verfassungsgericht die Sperre der Anwendung der Norm und die Aussetzung des Verfahrens an, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Norm entscheidungserheblich ist. In den neueren Entscheidungen tritt häufig die nach Meinung des Verfassers sehr bedeutende Abwägung zwischen der Notwendigkeit der Weitergeltungsanordnung und der Unvereinbarerklärung mit der Aussetzung des Verfahrens auf. Bei der Unvereinbarerklärung mit Anwendungssperre sollte der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes Übergangsregelungen treffen, die bis zum Zeitpunkt der Ankündigung der Unvereinbarerklärung des Verfassungsgerichts rückgängig angewendet werden können, weil das Verfassungsgericht normalerweise die Absicht der rückgängigen Anwendung der verbesserten Norm in den Entscheidungsgründen ausdrücklich darlegt. Trotzdem gab es viele Fälle, in denen der Gesetzgeber keine Übergangsregelungen getroffen hat. Obwohl es keine Übergangsregelung für die rückgängige Anwendung der verfassungsmäßig geänderten Normen gibt, sind verschiedene Fälle zu finden, in denen das Gericht im Anlaßfall selbstständig die geänderte Norm rückgängig angewendet hat. Dieser Fall ist als ein Modell zu bewerten, in dem das Gericht eine positive Rolle bei der Übergangsphase nach der Unvereinbarerklärung gespielt hat, weil jemand die Aufgabe der Rückwirkung der geänderten Norm bei der Übergangsphase umsetzen soll, obwohl der Gesetzgeber diese Übergangsregelungen nachgelassen hat. Die Übergangsregelungen für die Übergangsphase nach der Unvereinbarerklärung können nur durch das Trio von Verfassungsgericht, Gesetzgeber und Gericht überwunden werden, folglich ist das Gericht die einzige und letzte Institution, die sich effektiv um diese Übergangsregelungen nach der Absicht der Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts kümmern kann, falls der Gesetzgeber sie unterlässt. Deshalb soll das Gericht zunächst in der Entscheidung des Anlassfalles präzis nachschauen, wie die Norm durch das Verfassungsgericht für unvereinbar mit der Verfassung erklärt worden ist, wie die verfassungswidrige Norm inzwischen durch den Gesetzgeber verfassungsmäßig geändert worden ist und ob die gesetzgeberischen Übergangsregelungen für die Übergangsfrist geregelt worden sind. Dann soll es die angemessene Übergangsmaßnahme treffen. Das Verfassungsgericht soll seine Stellungnahme zur Notwendigkeit der Rückwirkung der gesetzgeberischen Nachbesserung für die Übergangsfrist bei der Unvereinbarerklärung mit der Anwendungssperre sowie bei der Weitergeltungsanordnung ausdrücklich in den Entscheidungsgründen darlegen. Auch in den Ausnahmefällen, in denen das Verfassungsgericht den Gesetzgeber oder das Gericht zur Beurteilung der Notwendigkeit der Rückwirkung der gesetzgeberischen Nachbesserung ermächtigen würde, sollte das Verfassungsgericht seine Absicht deutlich in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck bringen.

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