코로나19로 인한 영업제한과 손실보상 - 그 헌법적 성격과 한계 -

초록

In vorliegender Arbeit geht es hauptsächlich um den verfassungsrechtlichen Chrakter der Einschränkung der Betriebsausübung aufgrund der COVID 19-Pandemie und darum, ob sie zu der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 der Verfassung oder der Einschränkung des Eigentums zu öffentlichen Bedürfnissen nach Art. 23 Abs. 3 der Verfassung gehört. Außerdem geht es um die Art und Weise der legitimen Entschädigung für die unzumutbare Einschränkung, darüber hinaus um die verfassungsrechtlichen Probleme des geltenden, geänderten Gesetzes zur Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, das am 7. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Im Ergebnis ist diese Einschränkung der Betriebsausübung aufgrund der COVID 19-Pandemie meines Erachtens eine Einschränkung des Eigentums zu öffentlichen Bedürfnissen im Sinne von Art. 23 Abs. 3 der Verfassung. Anders als im Art. 14 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes ist die sog. deutsche herrschehende Trennungstheorie in der Eigentumsdogmatik zur angemessenen Lösung der koreanischen Eigentumsdogmatik nicht geeignet, weil Art. 23 Abs. 3 der koreanischen Verfassung nicht nur die Enteignung des Eigentums, sondern auch seine Nutzung und Einschränkung vorgesehen hat. Vielmehr muss man auch im Fall der unzumutbaren, also eine soziale Zumutbarkeitsgrenze überschreitende Einschränkung des Eigentums nach Art. 23 Abs. 3 der Verfassung eine legitime Entschädigung gewähren. Im Fall der Einschränkung des Eigentums zu öffentlichen Bedürnissen kann man sie anders als im Fall der Enteigung im Verhältnis der Intensität der Einschränkung und der fiskalen oder finanziellen Fähigkeiten des Staates auf verschiedene Weise entschädigen, so dass die Entschädigung im Sinne von Art. 23 Abs. 3 der Verfassung nicht immer die vollkommene Entschädigung bedeuten mag und dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit bei der Bemessung der Entschädigung gebührt. So kommt der sog. “Grundsatz der Halbteilung” in Betracht, weil die Eigentümer und der Staat die Lasten und schmerzhaften Folgen der Einschränkung der Betriebsausübung während der Pandemie gleichmäßig teilen müssen, um diesen Ausnahmezustand so schnell wie möglich überwinden zu können. Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen geändert, um das Entschädigungssystem für die Einschränkung während der Pandemie einzuführen. Er hat nur die Einkommensverluste aufgrund der Einschränkung der Betriebsausübung ab dem 7. Juli 2021, also dem Zeitpunkt der Geltung berücksichtigt und demgegenüber die Rückwirkung des Gesetzes in der Tat ausgeschlossen. Daneben hat der Gesetzgeber die wesentlichen Inhalte und den Umfang der einzelnen Entschädgungen fast pauschal, d.h. ohne jede Einschätzbarkeit der konkreten Regelungen der präsidialen oder administrativen Verordnungen ermächtigt. Es könnte dem Verbot der pauschalen Ermächtigung oder dem Parlamentsvorbehalt widersprechen. Deshalb bedarf es einer Gesetzesänderung, durch welche man das Entschädigungssystem im Gesetz zur Unterstützung für kleinere und mittlere Unternemen in das Infektionsschutzgesetz überführt und damit der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen konkreten Inhalte sowie den Umfang und die fairen Richtlinien für die Entschädigungen für die Betriebseinschränkung selbst regeln und darüber hinaus nicht nur ihre Erweiterung, sondern auch Rückwirkung berücksichtigen kann. In diesem Fall möchte der Autor gerne vorschlagen, gleichzeitig den oben genannten “Grundsatz der Halbteilung” für die Lasten und schmerzhaften Folgen der Pandemie bei der Bemessung der legitimen Gewährung der Entschädigung zweckmäßig zu berücksichtigen. Mit der Regelung der diffusen Einzelheiten kann der parlamentarische Gesetzgeber den Gesetzgeber der präsidialen oder administrativen Verordnungen beauftragen. Den diesbezüglichen lebhaften Diskussionen in den akademischen Kreisen sowie in der Politik sieht der Autor erwartungsvoll entgegen.

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