헌법재판소와 대법원의 남북관계 관련 판례에 대한 헌법적 평가

초록

Nach der Unabhängigkeit Koreas am 15. August 1945 wurde die koreanische Halbinsel von amerikanischen Soldaten im Süden und sovietischen Soldaten im Norden besetzt. Dadurch wurde Korea geteilt. Südkorea hat einen freiheitlich-demokratischen Staat gegründet, während Nordkorea einen kommunistischen Staat gegründet hat. Seitdem haben die beiden Koreas sich nicht nur politisch, sondern auch militärisch ununterbrochen auseinandergesetzt, weil jeweils beide die Alleinvertretung in Korea beansprucht haben. Die Teilung Koreas führte zunächst zum Koreakrieg in den Jahren 1950 bis 1953, und im Anschluss daran im Süden zu einer militärischen Diktatur und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand des Schutzes der Staatssicherheit in der Zeit des kalten Krieges. In der Verfassung von 1987 wurde die Wiedervereinigungklausel neu eingeführt, um die Wiedervereinigung unter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung friedlich zu erreichen. Allerdings haben sich auch nach der Demokratisierung Südkoreas seit 1987 die militärischen Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen beiden Koreas grundsätzlich kaum geändert. Diese zeigt jüngst das Versenken eines südkoreanischen Kriegsschiffs und der Angriff von nordkoreanischer Artillerie auf die Yonpyong Insel im Gelben Meer drastisch. Nach der Einführung der Wiedervereinigungsklausel scheint die Änderung bzw. Ergänzung bei der Auslegung über die Staatsgebietsklausel unvermeindlich. Nach der herrschenden Meinung wurde die nordkoreanische Regierung aufgrund dieser Staatsgebietsklausel und des Alleinvertretungsanspruchs als ein unlegitimer Gegenstaatsverband betrachtet, weil nach der Staatsgebietsklausel die koreanische Halbinsel und die dazugehörigen Inseln insgesamt zum Territorium der Republik Korea gehören. Diese Sicht aus der Zeit des kalten Krieges vor der Verfassung von 1987 enspricht der neu eingeführten Wiedervereinigungsklausel (Art. 4 der heutigen Verfassung) nicht mehr. Die beiden Klauseln sollen nach dem praktischen Konkordanzprinzip nicht widersprüchlich, sondern harmonisch ausgelegt werden. So bezieht sich der Art. 3 der Verfassung meiner Meinung nach auf das Territorium des wiedervereinigten Koreas, also auf die territoriale Komponente der Wiedervereinigung, während Art 4 der Verfassung die Wege und Voraussetzungen der Wiedervereinigung regelt. Nach neuester Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs behält Nordkorea nicht nur die Stellung als Gegenstaatsverband, sondern ist auch ein Partner der Kommunikation und Kooperation zur Erreichung der Wiedervereinigung. Trotzdem wird der grundlegende Vertrag zwischen Süd- und Nordkorea zur Versöhnung und Kooperation und der Unzulässigkeit des gegenseitigen Angriffs zwischen beiden Koreas nach ihrer Rechtsprechung lediglich als ein “Gentleman´s Agreement” behandelt. Mit einem solchem Verhalten kann der weiteren Kommunikationen und Kooperationen zwischen beiden Koreas keine rechtliche Bindungswirkung eingeräumt werden. Um die Wiedervereinigungspolitik stabiler zu betreiben, sollten die Verträge eine rechtliche Bindungswirkung haben. Das Verhältnis zwischen beiden Koreas ist keine internationale, sondern eine Inter se Beziehung. Deshalb sollte sie als eine sogenannte besondere Beziehung bei den nationalen inneren Verhältnissen behandelt werden. Die Judikative sollte die besondere Beziehung zwischen beiden Koreas in ihrer Rechtsprechung bezüglich der verschiedenen Relationen zwischen Süd- und Nordkorea im Auge behalten. Dabei sollten vor allem Art 3 und Art 4 der Verfassung harmonisch ausgelegt werden. Damit soll die Juikative erreichen, dass das Wiedervereinigungsgebot durch die politischen Organe, also die Regierung und die Legislative beachtet und verwirklicht wird.

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