과잉금지원칙과 과소금지원칙의 관계 - 교통사고처리특례법 제4조 제1항에 대한 헌법재판소 결정(2005헌마764등)과 관련하여 -

초록

Durch vorliegende Entscheidung hat das Koreanische Verfassungsgericht(KVerfG) § 4 Abs. 1 des (koreanischen) Gesetz über Verkehrsunfall(KVerkUnfallG) als verfassungwidrig erklärt. Anders als vorheriges Urteil, das den gleichen Prüfungsgegenstand mit Verfassung als vereinbar erklärt hat, wobei Untermaßverbot im ersten Mal besonders im Hinblick auf Lebensrecht des Opfers im Verkehrsunfall angewendet wird, wendet das KVerfG diesmal Übermaßverbot im Hinblick auf Anspruchsrecht des Verbrechensopfers auf eine Erklärungsabgabe in Verfahren an. Obwohl es gewiße Erklärungsbedarf nach Begründung für insbesonderer Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung gibt, trotzdem kann die 2. Entscheidung über § 4 Abs. 1 KVerkUnfallG als neue Leitentscheidung und hinweisgebend dafür positiv gewertet werden, welche Prüfungsmaßstab im Grundrechtskokurrenz, besonders im Kokurrenzenfall zwischen Übermaßverbot und Untermaßverbot angewendet werden soll.

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