헌법재판소의 입법자에 대한 통제의 범위와 강도 ― 입법자의 형성의 자유와 그 한계에 대한 헌법재판소의 지난 20년간의 판례를 중심으로 ―

초록

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und ihren durch die Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts aufgezeigten Grenzen.Hierbei werden die Methodik und Topoi, die das Verfassungsgericht seit seiner Gründung in seinen Normenkontrollentscheidungen praktiziert hat, vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Freiheit und der funktionell-rechtlichen Grenze des Verfassungsgerichts untersucht und typisiert. Die Rechtsprechung desVerfassungsgerichts reicht dabei teilweise von einem exzessivem “judicial activism” bis zu einem inadäquaten “judicial self-restaint”.Ein Beispiel für Ersteres ist die Verfassungswidrigkeitserklärung des Sondergesetzes für den Umzug der Hauptstadt vom 21. Oktober 2004 (2004 hunma 554·556), während sich ein typisches Beispiel für eine Selbstbeschränkung gegenüber dem Gesetzgeber in der überraschend verworfenen Verfassungsbeschwerde gegen den zweiten Soldateneinsatz im Irak finden lässt. Hierbei hat das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mit dem Grund verworfen, dass der Beschluss des Parlaments, die Soldaten im Irak einzusetzen, als eine “politische Frage” nicht für eine verfassungsrechtliche Überprüfung geeignet sei.Trotz diesen wenigen Ausnahmen hat das Verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung vertretbare Gesichtspunkte herausgearbeitet, welche die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und seinen zeitlichen Anpassungsspielraumbeachten und ihm gleichzeitig seine Grenzen aufzeigen. Im folgenden ist daher zu beurteilen, ob das Verfassungsgericht anhand der von ihm entwickelten Grundsätze die ihm zukommende Aufgabe als Hüter der Verfassung erfüllt, und die Grundrechte des Bürgers erfolgreich geschützt hat.Das Verfassungsgericht sieht die Grundlage für die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hauptsächlich in dem verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrag, wobei es hierbei grundsätzlich einen großen gesetzgeberischen Spielraum anerkennt. Die gesetzgeberische Gestaltung kann aber Eingriffe in den ebenfalls in der Verfassungenthaltenen grundrechtlichen Schutzbereich zur Folge haben. Der Gesetzgeber muss daher bei seiner Gestaltung das Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeitsprinzip und das praktische Konkordanzprinzip beachten. Diese vom Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Grundsätze fungieren zusammen mit dem Wesensgehalt der Grundrechte als die Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Wenn der Gesetzgeber bei seiner Gestaltung den Wesensgehalt der

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