법률의 위헌성에 대한 사법심사 ― 사법심사 유형과 그 운영의 합리성 제고를 중심으로 ―

초록

Seit der Errichtung des heutigen Verfassungsgerichts im Jahre 1988 ist das Institut der gerichtlichen Normenkontrolle in Korea im erheblichen Maße aktiviert worden. Das wirft allerdings neue Fragen auf: Bleibt die Befürchtung, dass die richterliche Gesetzesprüfung eine ‘Machtverschiebung vom Parlament zur rechtsprechenden Gewalt’ herbeiführen könnte, noch grundlos? Würde das Institut der Normenkontrolle nicht zu einem ‘verfassungsvollziehenden Jurisdiktionsstaat’ führen? Wodurch kann mann sicherstellen, dass die demokratisch legitimierte Nationalversammlung beim Ausgleich gegenläufiger Grundrechte tunlichst ihre Initiative sowie den Gestaltungsspielraum bewahrt, ohne dass dabei der justizielle Grundrechtsschutz des Einzelnen geschwächt wird? Wahrscheinlich lässt sich ein Balance zwischen der Über- und der Unterkonstitutionalisierung dadurch erreichen, dass die Verfassungsjudikatur möglichst weitgehend rationalisiert wird. In dieser Hinsicht wird in dieser Arbeit untersucht, ob das bestehende Trennungsmodell als bewahrenswert anzusehen ist, und wie verfahren werden sollte, um die Rationalität der Verfassungsjudikatur zu erhöhen. Zur gemeinsamen Entwicklung sowohl der Verfassungsgerichtsbarkeit als auch der Fachgerichtsbarkeit erscheint das Trennungsmodell durchaus vorzugswürdig; die Rechtseinheit auf der einfachrechtlichen Ebene kann nur dann umfangreich gewahrt werden, wenn sie einem personell größeren Gerichtshof obliegt. Die Wahrung der Rechtseinheit auf der verfassungsrechtlichen Ebene hingegen sollte auf jeden Fall einem personell kleinen Gerichtswesen zugewiesen werden. Für die Rationalität der Verfassungsjudikatur empfiehlt sich folgendes: Erstens sollte die richterliche Gesetzesprüfung lediglich als ultima ratio fungieren. Zuvor muss man tunlichst die Abhilfemöglichkeit innerhalb der Fachgerichtsbarkeit erschöpfen. Zweitens sollte das Verfassungsgericht die Prüfungsumfang möglichst auf einen individualisierten Normenteil eingrezen, anstatt das in Frage stehende Gesetz ohne Not losgelöst von seiner konkreten Anwendung abstrakt und generell zu prüfen. Drittens sollte eine Ausnahme davon anerkannt werden, wenn die in abstrakter und genereller Weise erfolgende Gesetzesprüfung wegen ihrer allgemeiner Bedeutung oder zur Vermeidung eines etwaigen schweren und unabwendbaren Nachteils unausweichlich ist.

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