섭외적 지식재산권분쟁과 국제사법상의 성질결정

초록

Gemäss § 24 des koreanischen Gesetz vom Internationalen Privatrecht ist das Recht des Landes der Rechtsverletzung zum Schutz der Immatrialgüterrechte anzuwenden. Das bedeutet, das koreanische IPR wählt das Prinzip des Schutzlandes(lex loci protectionis). Unter den verschiedenen Fällen über Immatrialgüterrechte ist die Frage zu prüfen, wann das Schutzlandprinzip anzuwenden ist. Also Qualifikation des Systembegriff vom Schutz der Immatrialgüterrechte in §24 des koreanischen IPR. In den Literaturen sind verschieden Meinungen vertreten. Als Materiellrechtliche Qualifikation die lex-fori-Theorie aus der Staatlichkeit des IPR vom Kahn behauptet, Bartin argumentiert, fremdes Recht anzuwenden heisse, im Interesse der Gerechtigkeit auf eigene Souveränität zu verzichten. Eine andere Meinung behauptet, der Systembegriff meine diejenigen Rechtssätze, die in dem materiellen Recht, das von der Kollisionsnorm berufen wird(sog. lex causae). Eine Ansicht mit rechtsvergleichender Qualifikation ist auch vertreten. Internationalprivatrechtliche Qualifikation Theorie ist akzeptierbar, zusammen mit funktioneller oder teleologischer Qualifikations Theorie vom Kropholler. In bezug auf Schutz der Immatrialgüterrechte ist Korean auch Mitglieder Staat von verschiedenen internationalen Konventionen. Um die Rechte von Ausländer zu schutzen, ist das Prinzip der Inländerbehandlung anzuwenden. Dies bedeutet, die Ergebnisse sind gleich als ob die Prinzip des Schutzlandes angewendet wäre. §3 könne eine wichtige Rolle spielen, wenn ein Rechtsprozess in anderen Staat als Verletzungsort eingeleitet wäre. In bezug auf Streiten von Immatrialgüterrechte sind die folgenden Fällen das Recht des Landes der Rechtsverletzung anzuwenden: Bestehen und Löschen der Immatrialgüterrecht, Verfügungsgeschäfte und Form der Verfügung der Immatrialgüterrechte, Verletzung der Immatrialgüterrechte durch delikts, Gegenmaßnahme gegen Verletzung der Immatrialgüterrechte, allgemeine Rechtsfolge der Immatrialgüterrechte. Aber der Vertragsstatut ist auch vorhanden: Verpflichtungsgeschäfte, Urhebervertrag, Filmvertrag, Lizenzvertrag. Diese Verträge unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Oder gewöhnlicher Aufenthaltsort der Vertragsparteien, der Sitz der Hauptverwaltung eines juristischen Vereins könnte als eine Ergänzung funktionieren. In bezug auf Erbschaft oder Scheidung sind andere Statuts anzuwenden. Das Prinzip von ordre public ist in ausnahmefällen anzuwenden.

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