유럽헌법의 수호자

초록

In dem Verfassungsprozess der EU durch den Europäische Verfassungsvertrag und Vertrag von Lissabon taucht die Frage auf, wer Hüter der Europäische Verfassung sein soll, weil auf der einen Seite Europäischer Gerichtshof als Hüter der Vertrags nach sehr deutscher Hüterkonzeption das Gemeinschaftsrecht gewahrt und als Motor der Europäischer Integration die EG gehütet, auf der anderen Seite auch Europäische Kommission als Hüterin und Motor des Vertrags aber nach näher französicher Konzeption die Europäische Integration geführt hat. Nach dem Lissabonvertrag wird Rechtsprechungszuständigkeiten des EUGH(EuGH) auf sämtliche Tätigkeiten der EU ausweiten, während die Kommission aus Motgliedern von zwei Dritteln der Mitgliederstaaten nach einem System gleichberechtigter Rotation zu Lasten der größeren Mitgliedestaaten bestehen wird, um die Funktionsfähigkeit im Hinblick auf die Erweiterung der EU zu verbessern. Die Stellung des Europäisches Parlaments wird stärker nicht nur durch Wahl des Präsidenten der Kommission sondern auch durch Tätigkeit als Gesetzgeber im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die Stärkung des Europäischen Rates erfolgt vor allem durch die Ernennung der „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik„ mit qualifizierter Mehrheit und die Wahl eines hauptamtlichen Präsidenten, der für eine Amtsperiode von zweieinhalb Jahren mit qualifizierter Mehrheit gewählt und für eine weitere Amtsperiode wiederwählbar ist. Obwohl das Verhältnis der Kommission zum Europäischen Rat schwächen wird, ergeben sich damit insgesamt für die Europäische Union eine Pluralität der Verfassungshüter und die Stärkung der EUGH.

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